für Käufer von Verlagsprodukten der Ebner Media Group GmbH & Co. KG
Geltungsbereich
1. Bestellprozess
2. Widerrufsrecht, Muster Widerrufs-Formular
3. Abonnements
4. Zahlungsanbieter und Zahlungskonditionen
5. Lieferung und Eigentumsvorbehalt
6. Mängelhaftungsrechte; Kundendienste; Garantien
7. Haftungsbegrenzung
8. Verjährung
9. Gerichtsstand, anwendbares Recht, sonstige Regelungen
A. Geltungsbereich
1. Für alle Verkäufe durch die Ebner Media Group GmbH & Co. KG, Karlstrasse 3, 89073 Ulm, Deutschland (nachfolgend Ebner, EBNER MEDIA GROUP) über die abrufbaren Online-Shops („Shop“) an den Käufer oder Abonnenten („Kunde“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
- https://shop.feuerwehrmagazin.de
Sie gilt nicht für andere Angebote, auf die durch einen Link auf der Website lediglich verwiesen wird.
2. Sofern Drittanbieter über den Shop Waren verkaufen, erfolgt der Verkauf und Versand von Waren im Namen und auf Rechnung dieser Drittanbieter und ausschließlich zu deren Verkaufsbedingungen, welchen der Kunde bei der Abgabe einer Bestellung zustimmen muss. Weitere Informationen zu solchen Verkäufen sind unter C. enthalten.
3. Auf Verkäufe durch EBNER MEDIA GROUP können ergänzend produktspezifische Bedingungen von EBNER MEDIA GROUP, bei Abonnements z. B. Konditionen zur Laufzeit oder bei digitalen Inhalten (also von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten wie z.B. Software, E-Books, Filme, Musik usw.) entsprechende Nutzungsbedingungen, Anwendung finden. Solche ergänzende Bedingungen sind in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben und der Kunde muss ihnen bei der Abgabe einer Bestellung gesondert zustimmen.
4. Soweit ein Hersteller eines Produktes zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften eine Herstellergarantie übernimmt, richten sich die Garantiebedingungen nach den Angaben des Herstellers (Garantievertrag). Dieser Garantievertrag kommt direkt zwischen dem Hersteller und dem Kunden zustande, EBNER MEDIA GROUP ist nicht Vertragspartner des Garantievertrags. Die Bedingungen solcher Garantien ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
B. Verkäufe durch die EBNER MEDIA GROUP
1. Bestellprozess; Angebot und Annahme; Bestellbestätigung; Vertragsschluss
1.1 Bestellprozess
Der Kunde muss folgende Schritte vornehmen, damit es zu einer Bestellung kommt: Zunächst muss der Kunde ein Produkt auswählen und muss auf den "Jetzt kaufen"-Button klicken. Im nächsten Schritt muss sich der Kunde mit seinen Benutzerdaten einloggen, oder, falls noch kein Account besteht, ein neues Benutzerkonto anlegen.
Anschließend prüft der Kunde den zu zahlenden Betrag, wählt das Nutzungsland aus und wählt eine Bezahlungsart. In den nächsten Schritten des Bestellprozesses muss der Kunde in der jeweiligen Rubrik seine Rechnungsadresse eingeben. Im letzten Schritt des Bestellprozesses kann der Kunde unter der Rubrik „Kauf abschließen“ die Details der Bestellung nochmals prüfen und mit dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließen.
1.2 Angebot und Annahme
Die Präsentation und Bewerbung von Waren (einschließlich z.B. Abonnements, Büchern, Zeitschriften) und digitalen Inhalten im Shop stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) dar. Eine verbindliche Bestellung des Kunden liegt vor, wenn dieser im Bestellprozess unter der Rubrik „Kauf abschließen“ auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt.
1.3 Bestellbestätigungen
Nach Eingang der Bestellung bei der EBNER MEDIA GROUP erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei der EBNER MEDIA GROUP bestätigt und in der die Einzelheiten der Bestellung nochmals aufgeführt sind (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung bzw. des Angebots des Kunden dar.
1.4 Kein Anspruch auf Vertragsschluss; Vertragssprache
Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. EBNER MEDIA GROUP kann das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags ohne Begründung ablehnen. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
1.5 Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Waren und Abonnements
Der Vertrag über den Kauf von Waren kommt mit Versandbestätigung, die der Kunde per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält oder – sofern der Kunde keine Versandbestätigung erhält – durch Lieferung der Ware bzw. bei Abonnements durch Lieferung der ersten Ausgabe zustande. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
1.6 Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei digitalen Inhalten
Der Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten kommt mit dem Herunterladen der Datei zustande, wobei ein Kunde, der Verbraucher ist, vor Ausführung des Vertrags ausdrücklich zustimmen muss, dass die EBNER MEDIA GROUP mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß Ziff. 2 dieser AGB verliert. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.7 Nutzungsrecht bei digitalen Inhalten
Sofern sich keine abweichenden Regelungen aus den gesonderten Nutzungsbedingungen für digitale Inhalte ergeben, gewährt die EBNER MEDIA GROUP dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung der digitalen Inhalte ausschließlich für den privaten Gebrauch. Aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergeben sich Informationen über die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen, für solche Inhalte und soweit wesentlich, Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen.
1.8 Speicherung der Vertragsbestimmungen
Die Vertragsbestimmungen liegen der Bestellbestätigung, die der Kunde per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält bei. Eine Speicherung dieser Vertragsbestimmungen durch EBNER MEDIA GROUP erfolgt nicht.
2. Widerrufsrecht; Kosten der Rücksendung bei Widerruf; Ausschluss
2.1 Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Sofern der Kunde ein Unternehmer ist, d. h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gelten die in dieser Ziffer 2 genannten Ausführungen nicht.
- Widerrufsbelehrung -
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie sich für erworbene Produkte aus dem Shop https://www.feuerwehrmagazin.de an diese Adresse wenden.
EBNER MEDIA GROUP GmbH & Co. KG
Feuerwehr-Magazin-Shop
Hinter der Mauer 9, 28195 Bremen
E-Mail: shop@feuerwehrmagazin.de
Telefon: +49 731 88005-4220 Telefax: +49 73188005-5209
Zu Fragen Ihres Abonnements, der Digitalen Bibliothek und Downloads wenden Sie sich bitte an diese Adresse.
Ebner Media Group GmbH & Co. KG
Kundenservice
Bayerstraße 16a, 80335 München
Telefon: +49 (89) 74117 - 205, Telefax: +49 (89) 74117 – 101
Informieren Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können der Zusendung über das Widerrufsformular jederzeit widersprechen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Textmuster Widerrufs:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
_______________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
Sie können der Zusendung über das Widerrufsformular jederzeit widersprechen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
2.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
· Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
· Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
· Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; oder
· Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
3. Abonnements: Fälligkeit; Laufzeit; Verlängerung; Kündigung
3.1 Laufzeit und Fälligkeit
Abonnementverträge werden zu der in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben Laufzeit abgeschlossen. Die Abonnemententgelte sind mit Vertragsschluss für den vereinbarten Zeitraum jeweils vollständig im Voraus fällig, es sei denn in der jeweiligen Produktbeschreibung ist etwas anderes angegeben.
3.2 Verlängerung und ordentliche Kündigung
Sofern nicht abweichend in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen, können Abonnementverträge vom Kunden mit einer Frist von sechs Wochen zum jeweiligen Laufzeitende in Textform ordentlich gekündigt werden. Wird ein Abonnementvertrag nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um den Zeitraum der ursprünglich vereinbarten Laufzeit.
EBNER MEDIA GROUP kann Abonnementverträge bei Einstellung einer Zeitschrift mit einer Frist von sechs Wochen ordentlich kündigen. Im Falle einer ordentlichen Kündigung erstattet EBNER MEDIA GROUP dem Kunden den anteiligen Abonnementpreis für nicht gelieferte Hefte.
3.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von Ziff. 3.2 unberührt.
4. Zahlungsanbieter und Zahlungskonditionen
4.1 Alle in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Preise sind Gesamtpreise, verstehen sich also inklusive aller Steuern, Abgaben und etwaiger Fracht-, Liefer- oder Versandkosten. Sofern Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder Steuern und Gebühren aufgrund der Art eines Produktes oder einer Lieferung außerhalb der EU nicht im Voraus berechnet werden können, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können. Bei Lieferung in das Nicht-EU-Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen. Bitte informieren Sie sich bei Ihrem Zollamt.
4.2 Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde hat für die Zahlung die Wahl zwischen den im Shop aufgeführten und im Rahmen des Bestellprozesses unter der Rubrik „Zahlungsinformationen“ angebotenen Zahlungsarten.
4.3 Wir bieten Ihnen für Lieferungen in Deutschland die folgenden Zahlungsoptionen an:
- SOFORT Überweisung Klarna: Sie können per Online-Banking einfach und sicher bezahlen.
- Kreditkarte: Sie können Ihre Bestellung auch sicher und einfach per Kreditkartenzahlung mit einer MasterCard, VISA oder einer American Express abschließen. Dank SSL Verschlüsselung werden Ihre Daten über eine gesicherte Verbindung übertragen. Dadurch ist die Bezahlung per Kreditkarte geschützt und sicher.
- Lastschrift: Das Lastschriftverfahren ist bequem und sicher. Bei einer Zahlung per Lastschrift geben Sie uns die Einwilligung, den fälligen Betrag von Ihrem Konto abzubuchen. Dazu geben Sie neben Ihrem Namen auch den Namen der Bank, die Bankleitzahl und Ihre Kontonummer ein. Bitte beachten Sie, dass es sich um eine in Deutschland ansässige Bank handeln muss.
- Paypal:Sie werden nach der Bestellung an PayPal weitergeleitet. Dort haben Sie die Wahl, auch ohne eigenes PayPal-Konto, mit verschiedenen Zahlarten zu bezahlen.
- Bei bestimmten Services nutzen wir den Service Google Pay: Sie werden nach der Bestellung an Google Pay weitergeleitet.
- Bei bestimmten Services nutzen wir den Service Apple Pay: Sie werden nach der Bestellung an Apple Pay weitergeleitet.
- Bei bestimmten Services nutzen wir für die Kreditkartenzahlungen den Service von Wirecard.
Die Dienstleister handeln Eigenverantwortlich im Sinne des Datenschutzes. Es gelten deren jeweils aktuelle Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen. Abzurufen unter:
- www.paypal.com/de
- www.wirecard.com/de/datenschutzbestimmungen
- www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html
- www.visa.de/nutzungsbedingungen/visa-privacy-center.html
- www.americanexpress.com/de/legal/online-datenschutzerklarung.html
- www.klarna.com/sofort/datenschutz/
- https://pay.google.com/intl/de_de/about/
- https://www.apple.com/de/apple-pay/
5. Lieferung und Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt zu dem zu der in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Zeitpunkt. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der EBNER MEDIA GROUP. Im Rahmen Ihres Abonnements kann EBNER MEDIA GROUP Ihnen weitere Verlagsangebote und Beilagen per Post zusenden. Sie können der Zusendung über das Widerrufsformular jederzeit widersprechen.
6. Mängelhaftungsrechte; Kundendienste; Garantien
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu. Garantien bestehen nicht, es sei denn diese sind ausdrücklich in der Produktbeschreibung als „Garantie“ bezeichnet. Zusätzliche Kundendienste oder Kundendienstleistungen bestehen nicht, sofern keine abweichenden Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung enthalten sind. Bedingungen von ggfs. bestehenden Garantien oder Kundendiensten oder Kundendienstleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
7. Haftungsbegrenzung
7.1 EBNER MEDIA GROUP haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.
7.2 Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut („Kardinalpflicht“). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
7.3 Unberührt bleibt eine Haftung, soweit die EBNER MEDIA GROUP einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder sofern Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
7.4 Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der EBNER MEDIA GROUP haften nicht weitergehend als die EBNER MEDIA GROUP selbst.
7.5 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop der jeweiligen Webseite unter A.) Geltungsbereich.
8. Verjährung
8.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
8.2 Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist von EBNER MEDIA GROUP (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
8.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9. Gerichtsstand, anwendbares Recht, sonstige Regelungen
9.1 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort Ulm.
9.2 Die über den Shop geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher ist bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
9.3 Verkäufe durch Drittanbieter
Die Präsentation und Bewerbung von Waren durch Drittanbieter im Shop ist durch die Bezeichnung „Verkauf und Versand erfolgt durch …“ im Rahmen der Produktbeschreibung einschließlich eines Links zu den Verkaufsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters gekennzeichnet.
Für die Präsentation, Bewerbung, Verkauf und Versand von Waren durch Drittanbieter stellt EBNER MEDIA GROUP ediglich den Shop als Plattform den Drittanbietern zur Verfügung. Der jeweilige Drittanbieter ist für die im Shop eingestellten Waren und damit zusammenhängende Inhalte und Angaben wie z.B. Produktabbildungen und -beschreibungen, Lieferzeiten oder ggfs. anfallenden Versandkosten ausschließlich verantwortlich.
Verkäufe durch Drittanbieter erfolgen im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Drittanbieters. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Drittanbieter und Kunden zustande. Die EBNER MEDIA GROUP wird nicht Vertragspartner des Kunden. Für den Verkauf und Versand von Waren über Drittanbieter gelten ausschließlich die Verkaufsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters, welchen der Kunde bei der Abgabe einer Bestellung zustimmen muss.
Widerrufe bzw. Gewährleistungsansprüche für solche Waren sind ausschließlich an den Drittanbieter zu richten bzw. gegenüber diesem geltend zu machen. EBNER MEDIA GROUP wird die aufgrund eines Widerrufs oder der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zurück gesandten Waren nicht an den Drittanbieter weitersenden. Etwaig entstehende Kosten einer damit verbundenen Rücksendung an Kunden werden unter Umständen dem Kunden in Rechnung gestellt. EBNER MEDIA GROUP vermittelt nicht zwischen dem Drittanbieter und dem Kunden in Streitfällen.
9.4 Sonstige Regelungen
Die nach diesen AGB´s geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Ulm, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Hinweis: Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir weisen Sie darauf hin, dass die EBNER MEDIA GROUP nicht an Verfahren zur alternativen Streitbeilegung oder der europäischen Online-Streitbeilegung teilnimmt.